Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Linotype GmbH
1. Geltungsbereich
Für die gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Linotype GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Linotype GmbH nicht an, es sei denn, die Linotype GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote von der Linotype GmbH sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer Bestellung durch die Linotype GmbH (Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung des Auftrags, z. B. Auslieferung, Download oder Freischaltung zustande. Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern eine solche erfolgt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Linotype GmbH.
Die Linotype GmbH behält sich vor, Irrtümer in ihren Angeboten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z. B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse, jederzeit zu berichtigen.
3. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Verbindlichkeit. Auch bei ausdrücklich garantierten Lieferterminen entbinden höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder von der Linotype GmbH nicht verschuldete Lieferverzögerungen der Zubringerfirmen die Linotype GmbH von jeglicher Haftung. Teillieferungen und Teilrechnungen für funktionsfähige Einheiten sind zulässig.
Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt grundsätzlich der Besteller.
4. Gefahrübergang
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
5. Preise
Alle Preise verstehen sich in der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Währung. Eine Änderung der Kostenlage berechtigt die Linotype GmbH zur Preisanpassung, falls zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und dem vorgesehenen Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
Alle Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie Umsatzsteuer.
6. Zahlung
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Linotype GmbH ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Schecks werden entgegengenommen, Zahlungen mit Kartensystemen, wie z. B. MasterCard und Visa werden ebenfalls akzeptiert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Linotype GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der Linotype GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Linotype GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Linotype GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Belastung der Kreditkarte. Rechnungen sind für die Linotype GmbH in spesenfreier Weise zu begleichen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen aus dem Ausland. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, im Übrigen bleibt der Kaufvertrag bestehen. Noch ausstehende Lieferungen werden bis zur endgültigen Bezahlung aller im Verzug befindlichen Rechnungen zurückgehalten.
Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Auf Grund gesetzlicher Zurückhaltungsrechte dürfen fällige Zahlungen vom Besteller nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in angemessenem Verhältnis zu dem Wert der von der Linotype GmbH noch nicht vertragsgemäß erbrachten Teile der Lieferung steht, die deswegen vom Besteller noch nicht genutzt werden können.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter dem nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehalt. Das gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Linotype GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Linotype GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen der Linotype GmbH aus Geschäften mit dem Besteller vor. Die Linotype GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
8. Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Linotype GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Linotype GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von der Linotype GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller zwingend gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
9. Widerruf
Ist der Besteller Verbraucher und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden, kann der Besteller die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Von dem Widerruf sind Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Vom Widerruf ausgeschlossen ist außerdem die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Entsiegelung meint auch das Herunterladen von Software. Im Falle der Geltendmachung des Widerrufsrechtes des Verbrauchers ist die Linotype GmbH verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten; der Besteller hat in diesem Fall keine Lizenzrechte bzw. Nutzungsrechte an überlassenen Daten, Trademarks oder überlassener Software und verpflichtet sich, diese zeitgleich zum Widerruf des Kaufvertrages zu löschen. Nach Eingang des Widerrufs ist die Linotype GmbH verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und der Besteller ist verpflichtet, die erfolgte Lieferung auf Kosten und Gefahr der Linotype GmbH zurückzusenden. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich der Linotype GmbH und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch die Transportgesellschaft. Die Linotype GmbH übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung - soweit abgeschlossen - und lässt dem Besteller deren Leistung zukommen. Für zerbrochene oder beschädigte Verpackungen oder Umverpackungen übernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch die Linotype GmbH keine Haftung.
10. Teilnichtigkeit
Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Bedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der Linotype GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Besteller Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller, der Unternehmer ist, und der Linotype GmbH, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Besteller Kaufmann oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Linotype GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
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1. Geltungsbereich
Für die gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Linotype GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Linotype GmbH nicht an, es sei denn, die Linotype GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote von der Linotype GmbH sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer Bestellung durch die Linotype GmbH (Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung des Auftrags, z. B. Auslieferung, Download oder Freischaltung zustande. Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern eine solche erfolgt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Linotype GmbH.
Die Linotype GmbH behält sich vor, Irrtümer in ihren Angeboten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z. B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse, jederzeit zu berichtigen.
3. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Verbindlichkeit. Auch bei ausdrücklich garantierten Lieferterminen entbinden höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder von der Linotype GmbH nicht verschuldete Lieferverzögerungen der Zubringerfirmen die Linotype GmbH von jeglicher Haftung. Teillieferungen und Teilrechnungen für funktionsfähige Einheiten sind zulässig.
Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt grundsätzlich der Besteller.
4. Gefahrübergang
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
5. Preise
Alle Preise verstehen sich in der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Währung. Eine Änderung der Kostenlage berechtigt die Linotype GmbH zur Preisanpassung, falls zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und dem vorgesehenen Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
Alle Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie Umsatzsteuer.
6. Zahlung
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Linotype GmbH ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Schecks werden entgegengenommen, Zahlungen mit Kartensystemen, wie z. B. MasterCard und Visa werden ebenfalls akzeptiert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Linotype GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der Linotype GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Linotype GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Linotype GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Belastung der Kreditkarte. Rechnungen sind für die Linotype GmbH in spesenfreier Weise zu begleichen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen aus dem Ausland. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, im Übrigen bleibt der Kaufvertrag bestehen. Noch ausstehende Lieferungen werden bis zur endgültigen Bezahlung aller im Verzug befindlichen Rechnungen zurückgehalten.
Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Auf Grund gesetzlicher Zurückhaltungsrechte dürfen fällige Zahlungen vom Besteller nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in angemessenem Verhältnis zu dem Wert der von der Linotype GmbH noch nicht vertragsgemäß erbrachten Teile der Lieferung steht, die deswegen vom Besteller noch nicht genutzt werden können.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter dem nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehalt. Das gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Linotype GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Linotype GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen der Linotype GmbH aus Geschäften mit dem Besteller vor. Die Linotype GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
8. Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Linotype GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Linotype GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von der Linotype GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller zwingend gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
9. Widerruf
Ist der Besteller Verbraucher und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden, kann der Besteller die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Von dem Widerruf sind Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Vom Widerruf ausgeschlossen ist außerdem die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Entsiegelung meint auch das Herunterladen von Software. Im Falle der Geltendmachung des Widerrufsrechtes des Verbrauchers ist die Linotype GmbH verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten; der Besteller hat in diesem Fall keine Lizenzrechte bzw. Nutzungsrechte an überlassenen Daten, Trademarks oder überlassener Software und verpflichtet sich, diese zeitgleich zum Widerruf des Kaufvertrages zu löschen. Nach Eingang des Widerrufs ist die Linotype GmbH verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und der Besteller ist verpflichtet, die erfolgte Lieferung auf Kosten und Gefahr der Linotype GmbH zurückzusenden. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich der Linotype GmbH und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch die Transportgesellschaft. Die Linotype GmbH übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung - soweit abgeschlossen - und lässt dem Besteller deren Leistung zukommen. Für zerbrochene oder beschädigte Verpackungen oder Umverpackungen übernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch die Linotype GmbH keine Haftung.
10. Teilnichtigkeit
Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Bedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der Linotype GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Besteller Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller, der Unternehmer ist, und der Linotype GmbH, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Besteller Kaufmann oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Linotype GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
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